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Rede zum 17. Gomondai-Gedenktag
Dr. Asad Mamedow, Geschäftsführer des Ausländerrates Dresden e.V., am 7. April 2008, auf dem Jorge-Gomondai-Platz in Dresden
Zum Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag
Nabil Yacoub, 19. Oktober 2004, Protestdemonstration vor dem Landtag
Protestkundgebung des Dresdner Bündnisses gegen Rechts
Nabil Yacoub, 26.08.04 vor dem Dresdner Rathaus
3. Bürger- und Sozialkonferenz
Dr. Asad Mamedow, 15.05.2004 im Dresdner Rathaus
Dr. Asad Mamedow: Rede zum 17. Gomondai-Gedenktag am 7. April 2008, auf dem Jorge-Gomondai-Platz in Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der mosambikanische Bürger Jorge Gomondai kam nach Dresden, um hier zu arbeiten. Hier gründete er dann aber auch eine Familie, unterstützte seine Großfamilie, seine Verwandte und seine Mutter in Mosambik und wollte einfach weiter glücklich leben.
Bis der Tag kam, an dem er ganz jung sterben musste.
Warum musste er sterben? Warum konnte er nicht weiter leben, warum konnte er nicht weiter für seine Frau da sein, für seine Kinder da sein, für seine Mutter da sein?
Er musste sterben, weil das Böse wieder gesiegt hat.
Er musste sterben, weil wir leider in einer Gesellschaft leben, in der allein die Hautfarbe ein Grund dafür ist, dass die Menschen Angst haben müssen, angegriffen, angepöbelt oder in einer anderen Art und Weise diskriminiert zu werden.
Er musste sterben, weil in dieser Gesellschaft die Diskriminierung wegen Hautfarbe immer noch nicht von allen verurteilt wird.
Er musste sterben, weil in dieser Gesellschaft noch vieles geschieht, was ungerecht ist und was nicht passieren darf.
Und eine der größten Ungerechtigkeiten, die in dieser Gesellschaft täglich geschieht, ist die Diskriminierung, der die Menschen ausgesetzt sind, deren einzige Schuld daran besteht, dass sie keinen deutschen Pass haben, um hier dieselben Rechte zu haben, die diejenigen haben, die im Besitz eines deutschen Passes sind.
Es gibt Ausländer; die nichts zu essen und keine Wohnung haben, die sich aber nie trauen werden, sich an die Behörden, gar an die Beratungsstellen zu wenden, weil sie Angst haben, abgeschoben zu werden. Abgeschoben in ein Land, in dem sie nicht selten auch den Tod fürchten müssen und deshalb lieber bereit sind, die Armut hinzunehmen, als im Heimatland zu sterben.
Wenn man aber von Ausländern spricht, darf man auch nicht einen wesentlichen Unterschied vergessen. Bei Deutschen sieht es rein rechtlich, mindestens äußerlich, von den Möglichkeiten hier so aus, dass alle gleichberechtigt sind. In keinem Gesetz - Gott sei Dank - steht, dass einige Deutsche dies und jenes dürfen und die anderen nicht. Es gilt das Gleichbehandlungsprinzip, das auch im Grundgesetz verankert ist.
Anders bei Ausländern: Ein Gleichbehandlungsprinzip zwischen Deutschen und Ausländern gibt es nach dem Grundgesetz nicht. So z.B. gibt es Berufe, in denen Ausländer nicht arbeiten dürfen, und nach dem Grundgesetz ist das verfassungskonform. Aber auch unter Ausländern gibt es das Gleichbehandlungsprinzip nicht. Durch verschiedene Gesetze wurde festgelegt: Es gibt Ausländer, die arbeiten dürfen und es gibt Ausländer, die überhaupt nicht arbeiten dürfen, auch wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland haben.
Es gibt Ausländer, die für ihre minderjährigen Kinder Kindergeld bekommen können, und es gibt solche, die kein Kindergeld bekommen dürfen, auch wenn sie Geringverdiener sind. Es gibt Ausländer, die Arbeitslosengeld II bekommen können, und es gibt Ausländer, die kein Arbeitslosengeld II bekommen dürfen.
Es ist also gesetzlich festgelegt worden, dass bestimmte Ausländergruppen sozial ausgegrenzt werden, weil sie diesen Gruppen angehören.
Und die Gruppe, die zwar legal in Deutschland lebt, aber am schlimmsten sozial ausgegrenzt ist, sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es werden extra Gesetze dafür geschaffen und zusätzliche Gelder ausgegeben, um diese Ausgrenzung zu vollziehen.
Asylbewerber müssen jahrelang in den Heimen leben, in den sehr teueren Heimen wohlgemerkt. Und das – obwohl viele Wohnungen in Dresden leer stehen. Und das – jahrelang!
Jugendliche Asylbewerber bekommen keine Ausbildung, weil sie keine Arbeitserlaubnisse bekommen, sind also verurteilt, in Zukunft, egal wo, in Deutschland oder in Heimatland, nur unqualifizierte Arbeit zu verrichten.
Überall in Deutschland und in der ganzen zivilisierten Welt sagt man gern: Kinderrechte, Kinderrechte, Kinderrechte. Sie müssen eingehalten werden.
In einem Asylbewerberheim haben Kinder keine Rechte und keine Kindheit!
Asylbewerber dürfen ja nicht einmal in eine andere Stadt zu Verwandten ohne Genehmigung fahren! Und diese Genehmigung wird sehr selten erteilt...
Sie fahren dann trotzdem, weil sie das einfach nicht begreifen können, dass in einem freien Land der Besuch der Verwandten verboten sein kann. Sie werden dann erwischt (die gezielten Kontrollen von Ausländern auf den Bahnhöfen haben bestimmt viele erlebt...) und werden als Straftäter (wirklich als Straftäter!) verurteilt. Da fragt man schon die Gesetzgeber, warum kriminalisieren Sie die Menschen? Warum schafft man die Reisefreiheit für die Einen und schränkt dieselbe Freiheit für die Anderen?
Gern beklagen sich die Behörden, dass es verständlich sei, dass sie genervt seien mit Asylbewerbern, diese Asylbewerber sprächen ja kaum Deutsch. Dann machen Sie doch etwas dafür, dass die Asylbewerber mehr Deutsch sprechen können. Nein, gemacht wird aber gar nichts. Im Gegenteil: An den im Zuge des Zuwanderungsgesetzes ermöglichten Integrationskursen dürfen Asylbewerber nicht teilnehmen.
Ist das nicht gerade auch absurd, wenn man auch bedenkt, dass nach Grundwerten aller Religionen gerade diejenigen, die gelitten haben, eigentlich mehr Unterstützung als die Anderen benötigen und nicht noch eine zweite Bestrafung? Gerade diese zweite Bestrafung aber erleben Asylbewerber dann hier, nachdem sie bereits in ihrem Heimatland gelitten haben.
Denn was sind das oft für Menschen, nachdem sie jahrelang in den sogenannten Asylverfahren waren und zu der Gruppe gehört haben, die am wenigsten Rechte in dieser Gesellschaft hat?
Oft sind das kranke Menschen, nachdem sie jahrelang in den Heimen gelebt haben. Das sind oft Männer und Frauen, die nicht nur jahrelang in ihrem Beruf nicht gearbeitet haben, sondern sogar überhaupt vergessen haben, wie man arbeitet, weil sie das nicht dürften. Das sind Männer und Frauen, die in den Strafregistern als Straftäter erfasst sind, obwohl sie nur zu ihren Verwandten oder Verlobten gefahren sind.
Das sind Männer und Frauen, die ja kaum Deutsch gelernt haben, und mit zunehmendem Alter wird es nicht leichter, die Sprache zu erlernen.
Das sind junge Menschen, die nicht nur keinen Beruf haben, sondern überhaupt nicht wissen, wie man arbeitet. Das sind Kinder, die nie gewusst haben, was ein eigenes Kinderzimmer ist. Ist das nicht auch Rassismus, wenn Menschen neben uns leben, wie wir aussehen und dieselben Fähigkeiten wie wir haben und trotzdem vieles nicht dürfen, was wir dürfen?
Lassen wir uns nicht täuschen: Der Rassismus lebt weiter und fühlt sich weiter sicher. Wir sind noch weit davon entfernt, um sicher zu sein, dass morgen nicht noch einmal in Dresden einer deshalb getötet wird, weil er dunkle Hautfarbe hat.
Es passiert leider heute noch zu oft, dass Menschen nur deshalb keine Wohnungen vermietet werden, weil sie dunkle Hautfarbe haben.
Es passiert leider heute noch zu oft, dass Menschen nur deshalb der Zutritt in die Gaststätten und Diskotheken verwehrt wird, weil sie dunkle Hautfarbe haben. Wieder mussten wir erst vor kurzem in den Zeitungen mehrere Artikel lesen, dass in den Bussen in Dresden dunkelheutige Menschen von den Rechtsradikalen angegriffen und brutal zusammengeschlagen wurden.
Und noch etwas mussten wir in den Zeitungen lesen und aber auch selbst mit eigenen Augen im Februar 2008 sehen:
Eine große braune Masse, 5.000 NPD-Anhänger, die die schönsten Straßen von Dresden füllten, die uns zum Entsetzen brachten und uns wieder daran erinnerten, dass wir den Mord an Gorge Gomondai nie vergessen dürfen.
Nabil Yacoub: Rede am 19.10.2004, Kundgebung vor dem Landtagsgebäude anlässlich der Konstituierenden Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtages
Wenige Hundert Meter von diesem Haus entfernt steht ein schlichter Gedenkstein, der an den Tod des jungen mosambikanischen Arbeiters Jorge Gomondai im Jahre 1991 erinnert. Darauf steht: „Er kam um zu lernen und wurde Opfer rassistischer Gewalt“.
Die Täter von damals waren Anhänger der gleichen Ideologie, die sieben Jahrzehnte davor die Demokratie zerstörte und dann Deutschland und die Welt in die Katastrophe führte. Immer hat der Faschismus die Empörung über soziale Probleme als ein Instrument der Verbreitung von nationalistischem Hass auf Menschen, der Züchtung von Gewalt und des Stimmenfangs missbraucht.
Dass diese menschenverachtende Ideologie trotz all dem, was sie verursacht hat, in einem demokratischen Land mit hoher Kultur und mit hohem Bildungsstand immer noch Anhänger findet, immer noch fähig ist, in Parlamenten vertreten zu werden, müsste uns alle alarmieren: was läuft falsch in Deutschland?
In einer nicht vollständigen Liste der Frankfurter Rundschau über die Todesopfer des Rechtsextremismus in der Zeit von 1990 bis 2000 finden wir Namen von fast 100 Opfern vieler Ethnien aus 14 Ländern: Albanien, Algerien, Angola, Deutschland, Gambia, Ghana, Italien, Mosambik, Polen, Portugal, Rumänien, Sri Lanka, Türkei und Vietnam. Sie starben nur weil sie anders aussehen, anders leben, anders denken.
Und es tut mir leid das sagen zu müssen: die Inkonsequenz der Politik, vor allem der großen Parteien und Medien im Kampf gegen den Rechtsradikalismus, und insbesondere die Instrumentalisierung des Themas Ausländer vor allem bei entscheidenden Wahlkämpfen bot immer und bietet noch fruchtbaren Boden für nationalistische und rechtsradikale Propaganda. Ich erinnere mich an manche Sprüche, die wie geistige Munition für die Rechtsextremisten wirkten. Wie z.B. „Kinder statt Inder“ oder die kürzlich von der CSU und CDU entfesselte Debatte über die Absicht der Union, eine Unterschriftenkampagne zu initiieren, gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, der erst nach 10 bis 15 Jahren entschieden wird. Gott sei Dank hat die breite Ablehnung gegen diese Aktion zu seiner Annullierung geführt. Aber wie begründen die Unionspolitiker den Stopp der Unterschriftenkampagne? Sie sagen, dass sie den „Missbrauch der Unterschriftenaktion“ befürchten. In Wirklichkeit steckt der Missbrauch demokratischer Instrumentarien gerade in der Planung einer solchen Aktion überhaupt! Eine Aktion, die einerseits sofort den Beifall der NPD und aller Neonazis hervorgerufen hat, andererseits Angst vor den Türken, Muslimen und anderen Ausländern auslöste.
Ich glaube, der Demokratie wurde durch diese jahrelange politische Praxis großer und nachhaltiger Schaden zugefügt. Die Bekämpfung der gefährlichen Epidemie des Rechtsextremismus muss mit aller Konsequenz kontinuierlich erfolgen und darf nicht nur der politischen Wetterlage Rechnung tragen.
Nun alarmieren uns die Wahlergebnisse für NPD und DVU. Zu Recht.
Um noch genauer zu wissen, was es bedeutet, dass Neonazis in Parlamenten sitzen muss man sich mit ihrer Programmatik beschäftigen.
Es ist auch wichtig zu wissen, was da fehlt:
Im Programm der NPD können Sie vergeblich Begriffe wie Völkerverständigung, Toleranz, friedliches Miteinander oder Integration suchen.
Aber die NPD weiß genau, wo die Ursachen aller Probleme liegen:
Die Arbeitslosigkeit: Die Ausländer!
Die soziale Krise: Die Ausländer!
Die Kriminalität: Die Ausländer!
Die Bildungsmisere: Die Ausländer
Und die NPD bietet Lösungsstrategien:
- „Grenzen dicht!“
- Ausländer nicht integrieren! Statt dessen „ein konsequentes „Rückkehrgesetz“
- „Die Einführung von Englischunterrichts in der Grundschule ist abzuschaffen.“
- „Ausländische Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen nicht eingeschult werden.“
- Selbst ausländisches Essen sehen die Rechtsradikalen als eine Gefahr, denn es führt zu „Geschmacksverwirrung“! (Programm des Nationalen Bündnisses Dresden)
Was getan werden muss:
Es gilt die Nazis nicht nur in den Parlamenten zu isolieren sondern und vor allem auf den Straßen. Ihre wahren Absichten müssen der Bevölkerung und insbesondere der Jugend verdeutlicht werden.
Aber um die Nazis zu isolieren und die Demokratie zu schützen braucht es eine Politik, die die Menschen überzeugt, dass diese Demokratie anders kann als nur Sozialabbau zu organisieren. Eine Politik, die der Jugend und allen Menschen reale Perspektiven gibt. Das ist der Beitrag, den wir von allen demokratischen Parteien, von diesem Landtag erwarten.
Die Austrocknung des braunen Sumpfes erfordert:
Förderung von Programmen für eine breite Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung insbesondere unter der Jugend!
Ein Parteiübergreifendes Konsens aller Demokraten gegen den Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen den Rassismus!
Auch die Migranten können und müssen was tun: Mehr Partizipation am gesellschaftlichen Leben!
Und alle Demokraten müssen lernen, dass die Zusammenarbeit gegen die Demokratie drohenden Tendenzen höher steht als die Parteienkonkurrenz!
Auszug aus der Rede von Nabil Yacoub auf der Protestkundgebung des Dresdner Bündnisses gegen Rechts vor dem Rathaus am 26.8.04
Wer wissen will, was die Dresdnerinnen und Dresdner vom Einzug des Nationalen Bündnisses (NBD) in den Stadtrat zu erwarten haben braucht nur dessen Programm genauer zu lesen...
... aus dieser Lektüre kann man schnell erkennen, dass die Präsenz dieser Gruppe im Parlament nicht eine Bereicherung der Demokratie, nicht eine Stärkung der Interessenvertretung der Menschen in der Kommune und nicht eine Erhöhung der Kompetenz des Stadtrates sein wird.
Im Gegenteil!
Im Programm des NBD können Sie vergeblich Begriffe wie Völkerverständigung, Toleranz, friedliches Miteinander oder Integration suchen.
Für das obengenannte Bündnis gilt, dass alle Probleme nur eine Ursache haben:
- Die Arbeitslosigkeit: Die Ausländer! Wegen, wie sie schreiben, einem „Millionenheer ausländischer Lohndrücker“. - Die soziale Krise: Die Ausländer! Da die Präsenz von Ausländern, Höre! „eine multikulturelle Ausbeutungszone“ schaffe. - Die Kriminalität: Die Ausländer! - Die Bildungsmisere: Die Ausländer! Wegen der angeblich „verausländerten westdeutschen Schulklassen“
Und die Lösungsstrategie des NBD?
- „Grenzen dicht!“ - Das verfassungsmäßige Recht aller Menschen, auch Flüchtlinge die Behördenentscheidungen von den Gerichten überprüfen zu lassen soll für Flüchtlinge abgeschafft werden. Für Rechtsradikale aber auch für manche konservative Politiker gilt die gerichtliche Überprüfung als „Verschlep-pungstaktik“. - Selbst ausländisches Essen sehen die Rechtsradikalen als eine Gefahr, denn es führt zu „Geschmacksverwirrung“!
Die berüchtigte Losung: „Ausländer raus!“ ist diesmal nicht explizit genannt. Aber ich zitiere das o.g. Programm: „Bundesbehörden sind in die Sorgepflicht zu nehmen, für die schnellstmögliche Heimreise der Kandidaten zu sorgen und ein Untertauchen zu verhindern ...“.
Und das rechtsradikale Bündnis hat eine geniale Idee: „Im Deutschen Städtetag wird eine Initiative eingeleitet, die Unterhaltskosten der Flüchtlinge von Beginn an aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums erstatten zu lassen.“
Mit anderen Worten: Völker der Dritten Welt bestrafen, wenn z.B. der Shell-Konzern die Umwelt in Nigeria zerstört, den Menschen ihre Existenzgrundlagen vernichtet und eine diktatorische Regierung bei der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung unterstützt und als Folge die Menschen das international garantierte Recht auf Asyl fordern, soll die Entwicklungshilfe gestrichen!
Erinnern diese Aussagen nicht an eine irreführende Ideologie der Verdrängung von hausgemachten Problemen, eine Ideologie des Hasses, des Rassismus, der Mobilisierung der Menschen nicht gegen die Ursachen von Elend und Armut sondern gegen erfundene Sündenböcke, und das sind Menschen anderer Hautfarbe, anderer Kultur oder anderer Sprache...
Wenn ich das lese, kommen mir die Ausländer als die Juden unserer Zeit vor!
Und was ist der wahre Gehalt der Vorstellungen der Rechtsradikalen über die Sozial- und Wirtschaftspolitik?
Nach dem wirklichen Gehalt des o.g. Programms sind nicht die zügellosen neoliberalen Wirtschaftsstrategien, nicht die verschwenderische und für die ganze Menschheit gefährliche Rüstungspolitik, nicht die Deregulierung, nicht die Privatisierung, nicht der globale Prozess der Umverteilung von unten nach oben die Ursache des weltweit fortschreitenden Elends sondern es sind die am meisten Betroffenen selbst: die in Armut Getriebene, die Ausländer, die Flüchtlinge und die anderen Völker.
Wie die faschistischen Ideologien dienen die rechtsradikalen Parolen dem Angriff des zügellosen Kapitalismus auf die Errungenschaften der arbei-tenden Menschen. Sie spalten die Menschen nach Hautfarbe, Religion, Kultur und Nationalität und damit helfen sie den Plan der Neoliberalen durchzusetzen.
Wir haben immer gewarnt: die Kampagne der Konservativen in den neunziger Jahren gegen den sog. Missbrauch der sozialen Systeme, die Ausgrenzung der Flüchtlinge durch ein Sondergesetz über verminderte Soziale Leistungen ist ein Experiment, dessen Ergebnisse bald die deutsche Bevölkerung erreichen werden. Armut für alle! Jetzt sehen wir es in Hartz IV!
Deshalb sind die Rechtsradikalen in Wahrheit Helfershelfer der Kräfte, die den Sozialstaat demontieren!
Durch demokratische Wahlen können auch Rechtsradikale in den Parlament ziehen.
Aber hier müssen alle Menschen genau aufpassen, dass Demokratie nicht missbraucht wird um jegliche Demokratie abzuschaffen!
Alltägliche Ausgrenzung von Ausländerinnen
und Ausländern in Dresden
(Rede auf der 3. Dresdner Bürger- und Sozialkonferenz (DBS) „Armes Reiches Dresden“ - am 15.5.2004 von Dr. Asad Mamedow (Ausländerrat Dresden e.V.))
Nur 3,5 % der Dresdner Bevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Allerdings sind das ca. 17.000 Menschen. Selbstverständlich gibt es bei Ausländern genauso wie bei Deutschen Reiche und Arme, solche, die arbeiten und eine Wohnung haben, und solche, die in den Heimen für Obdachlose leben, und solche, die nicht wissen, ob sie heute etwas zu essen bekommen oder nicht.
Es gibt auch Ausländer; die oft nichts zu essen und keine Wohnung haben, die sich aber nie trauen werden, sich an die Behörden, gar an die Beratungsstellen zu wenden, weil sie Angst haben, abgeschoben zu werden.
Abgeschoben in ein Land, in dem sie nicht selten auch den Tod fürchten müssen und deshalb lieber bereit sind, die Armut hinzunehmen, als im Heimatland zu sterben.
Wenn man aber von Ausländern spricht, darf man auch nicht einen wesentlichen Unterschied vergessen. Bei Deutschen sieht es rein rechtlich, mindestens äußerlich, von den Möglichkeiten hier so aus, dass alle gleichberechtigt sind. In keinem Gesetz - Gott sei Dank - steht, dass einige Deutsche dies und jenes dürfen unddie anderen nicht, es gilt das Gleichbehandlungsprinzip. Dies ist auch im Grundgesetz verankert.
Anders bei Ausländern: Ein Gleichbehandlungsprinzip zwischen Deutschen und Ausländern gibt es nach dem Grundgesetz sowieso nicht.
So z.B. gibt es Berufe, in denen Ausländer nicht arbeiten dürfen, und nach dem Grundgesetz ist das verfassungskonform. Aber auch unter Ausländern gibt es das Gleichbehandlungsprinzip nicht. Durch verschiedene Gesetze wurde z.B. Folgendes festgelegt:
Es gibt Ausländer, die arbeiten dürfen und es gibt Ausländer, die überhaupt nicht arbeiten dürfen, auch wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland haben.
Es gibt Ausländer, die für ihre minderjährigen Kinder Kindergeld bekommen können, und es gibt solche, die kein Kindergeld bekommen dürfen, auch wenn sie Geringverdiener sind. Es gibt Ausländer, die Sozialhilfe bekommen können, und es gibt Ausländer, die keine Sozialhilfe bekommen dürfen oder bei einer Anmeldung im Sozialamt mit ihrer Abschiebung rechnen müssen.
Es ist also gesetzlich festgelegt worden, dass bestimmte Ausländergruppen sozial ausgegrenzt werden müssen, weil sie diesen Gruppen angehören. Und die Gruppe, die zwar legal in Deutschland lebt, aber am schlimmsten sozial ausgegrenzt ist, sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Erst vor kurzem hat die Stadtverwaltung Dresden ein Konzept zur Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Es wurde auch vorgesehen, dass auch für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Mindestanforderungen für die Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Und sofort meldete sich die CDU-Fraktion in der Presse: Nein, Asylbewerber dürfen nicht integriert werden. Der Wahlkampf hat auch für diese Partei angefangen, und wieder auf den Rücken von Ausländern.
Es wird aber nicht nur gesagt, dass die Asylbewerber nicht integriert werden dürfen, es werden extra Gesetze dafür geschaffen und zusätzliche Gelder ausgegeben, um diese Integration zu verhindern.
Die Asylbewerber müssen jahrelang in den Heimen leben, in den sehr teueren Heimen wohlgemerkt. Und das – obwohl mehrere Zehntausende Wohnungen in Dresden leer stehen. Die Asylbewerber müssen in den Heimen krank werden, sie müssen mit Kakerlaken zusammenleben (auch das muss gesagt werden), sie müssen in die Toiletten gehen, die keine eigenen sind, die müssen in die Duschen gehen, die keine eigenen sind. Und das – jahrelang! Die jugendlichen Asylbewerber bekommen keine Ausbildung, weil sie keine Arbeitserlaubnisse bekommen, sind also verurteilt, in Zukunft, egal wo, in Deutschland oder in Heimatland, nur unqualifizierte Arbeit zu verrichten.
Überall in Deutschland und in der ganzen zivilisierten Welt sagt man gern: Kinderrechte, Kinderrechte, Kinderrechte. Sie müssen eingehalten werden.
In einem Asylbewerberheim haben Kinder keine Rechte und keine Kindheit!
Ein Kind einer iranischen Familie ist krank und benötigt eine Operation, damit es wieder normal essen kann. Das Kind darf aber leiden, es ist ja nur ein Asylbewerber. Wenn es irgendwann einmal in Deutschland für immer bleibt, dann erst wird das Kind operiert.
Und das Leiden der Kinder und der Eltern?
Als eine deutsche Familie ihr Kind nach Tschechien schickte, damit es dort eine Schule besucht, wurde sie hart bestraft. Warum? In Deutschland gibt es Schulpflicht. Nur für Asylbewerberkinder – nicht. Werden die Kinder von den Eltern nicht zur Schule geschickt, können die Kinder gern Analphabeten sein, sie interessieren ja niemanden. Warum? Gibt es wirklich Kinder und Kinder?
97% aller Asylbewerber, die eine Arbeitserlaubnis beantragen, bekommen eine Ablehnung,
obwohl die Arbeitsstellen, für die sie die Erlaubnis beantragen, oft unbesetzt bleiben.
Der offizielle Grund: Es gibt viele andere Arbeitslose, erst sie müssen mit Arbeit versorgt werden. Die Arbeitsstellen aber bleiben oft weiter unbesetzt.
Und als 1997 ein absolutes Arbeitsverbot für alle Asylbewerber angeordnet wurde, wurde die Zahl der Arbeitslosen nicht weniger.
Also arbeiten dürfen Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht, von etwas müssen sie aber leben.
Es gibt ein Minimum in Deutschland: Die Sozialhilfe.
Das ist wirklich das Minimum, womit man gerade zurechtkommt: 282,00 EUR für den Haushaltvorstand in Sachsen.
Asylbewerber aber bekommen nicht einmal das: Für sie gilt das Bundessozialhilfegesetz nicht, sie bekommen noch 50,00 EUR nach extra dafür geschaffenem Asylbewerberleistungsgesetz weniger.
Sie dürfen sich nicht einmal so schlecht fühlen wie Sozialhilfeempfänger, sondern müssen sich noch schlechter fühlen.
Aber das ist noch nicht alles. Nicht einmal diesen geringen Betrag können sie bekommen.
Der Gesetzgeber hat sich nämlich noch etwas ausgedacht: Die sogenannten Sachleistungen, Verpflegungspakete, nur die dürfen die Asylbewerber bekommen anstatt des ohnehin bis auf geht nicht mehr verkürzten Geldbetrags. Das ist aber nicht nur keine Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wie gesund und ausgewogen eigene Ernährung sein muss.
Das bedeutet auch: Noch mehr einbüßen, obwohl es gar nicht verständlich ist, wie das gehen könnte.
Das geht aber: Die sogenannten Sachleistungen, sprich Esspakete, müssen ja verpackt und geliefert werden. Auf wessen Kosten? Wieder auf Kosten der Asylbewerber. Auch für die Verpackung und Lieferung wird vom Asylbewerber weggenommen.
Asylbewerber dürfen ja nicht einmal in eine andere Stadt zu Verwandten ohne Genehmigung fahren.
Und diese Genehmigung wird sehr selten erteilt. Sie fahren dann trotzdem, weil sie das einfach nicht begreifen können, dass in einem freien Land der Besuch der Verwandten verboten sein kann. Sie werden dann erwischt, die gezielten Kontrollen von Ausländern auf den Bahnhöfen haben bestimmt viele erlebt, und werden als Straftäter, wirklich als Straftäter verurteilt. Da fragt man schon die Gesetzgeber, warum kriminalisieren Sie die Menschen? Warum schafft man die Reisefreiheit für die Einen und schränkt dieselbe Freiheit für die Anderen bis auf geht nicht mehr ein?
Gern beklagen sich die Behörden, dass es verständlich sei, dass sie genervt seien mit Asylbewerbern, diese Asylbewerber sprächen ja kaum Deutsch.
Dann machen Sie doch, liebe Behörden, etwas dafür, dass die Asylbewerber mehr Deutsch sprechen können. Ist das nicht alles absurd?
Ist das nicht gerade auch noch mehr absurd, wenn man bedenkt, dass nach Grundwerten aller Religionen gerade diejenigen, die gelitten haben, eigentlich mehr Unterstützung als die Anderen anstelle dieser doppelten Bestrafung benötigen?
Und auf die Frage: Sollen die Asylbewerber integriert werden, kann es nur eine Antwort geben: Sie müssen sogar integriert werden.
Und es ist ganz klar - warum.
Nach Bericht der Bundesausländerbeauftragten bleiben 40-50% der Asylbewerber doch in Deutschland.
Viele gründen eine Familie mit Deutschen und so bleiben sie auch in Deutschland.
Viele bekommen ein Aufenthaltsrecht nach anderen Bestimmungen des Ausländergesetzes.
Viele bekommen nach jahrelangem Warten auf gerichtliche Entscheidungen hin endlich eine Entscheidung, dass sie nicht abgeschoben werden dürfen und erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung.
Und letztlich bekommen viele nach jahrelangem Warten auf gerichtliche Entscheidungen endlich eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Was sind das aber für Menschen, nachdem sie jahrelang in sogenannten Asylverfahren waren und nicht integriert werden durften?
Oft sind das kranke Menschen, nachdem sie jahrelang in den Heimen gelebt haben.
Das sind traumatisierte Frauen, nachdem sie in den Heimen sexuell oder psychisch belästigt oder gar vergewaltigt wurden.
Das sind oft Männer und Frauen, die nicht nur jahrelang in ihrem Beruf nicht gearbeitet haben, sondern sogar überhaupt vergessen haben, wie man oder frau arbeitet.
Das sind Männer und Frauen, die in den Strafregistern als Straftäter erfasst sind, obwohl sie nur zu ihren Verwandten oder Verlobten gefahren sind.
Das sind Männer und Frauen, die ja kaum Deutsch gelernt haben, und mit zunehmendem Alter wird es nicht leichter, die Sprache zu erlernen.
Das sind junge Menschen, die nicht nur keinen Beruf haben, sondern überhaupt nicht wissen, wie man arbeitet.
Das sind auch Kinder, die Analphabeten sind, die krank sind, die verängstigt sind.
Das sind Kinder, die nie gewusst haben, was ein eigenes Kinderzimmer ist.
Wen sollen dann diese Menschen verklagen für die Jahre, in denen sie nicht integriert werden durften, die man bei ihnen einfach gestrichen hat? Ist das verantwortungsvoll?
Seien Sie bitte nicht müde, allen, die das Thema im Wahlkampf missbrauchen und denen, die diese kalten Gesetze schaffen, klarzumachen, dass das absurd und unmenschlich ist.
Niemand darf sich die Hoffnung machen, dass ihn das nichts angeht. Alle geht das an. Die Menschen, von denen ich geredet habe, leben bereits neben uns oder mit uns.
Heute heißt das Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz, morgen heißt das Gesetz Hartz-3, 4 oder 6.
Und das Ergebnis: Alle, die arm werden, ob Ausländer oder Deutsche, werden noch ärmer.
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